Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 10 ZB 16.901

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts dürfen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG, U. v. 10.7.2012, a.a.O.).

  Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (BVerwG, U. v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 03.03.2016 - 10 ZB 14.844

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Eine nach bis zum 31. Dezember 2015 anwendbarem Recht verfügte (Ermessens-)Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthaltG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (bei VGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844).

  Zwar kann die erstmalige Verbüßung einer längeren Haftstrafe, insbesondere als erste massive Einwirkung auf einen jungen Menschen, unter Umständen seine Reifung fördern und die Gefahr eines neuen Straffälligwerdens mindern (st. Rspr.; vgl. BayVGH, B. v. 3.3.2016 - 10 ZB 14.844).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Eine Ausweisung ist auch grundsätzlich zulässig, obwohl der Kläger aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht abgeschoben werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 30.7.2013 - 1 C 9/12 - juris Rn. 24;… BVerwG, U. v. 31.8.2004 - 1 C 25/03 - juris Rn. 20).

 
• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Der Bescheid der Beklagten vom ... März 2014 in der Fassung der beiden Ergänzungen vom ... März 2016 ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U. v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Eine Ausweisung ist auch grundsätzlich zulässig, obwohl der Kläger aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht abgeschoben werden darf (…vgl. BVerwG, U. v. 30.7.2013 - 1 C 9/12 - juris Rn. 24; BVerwG, U. v. 31.8.2004 - 1 C 25/03 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Es würde eine hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellen, wenn der Kläger erneut eine Straftat begehen würde, die mit der der Ausweisung zugrunde liegenden vergleichbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 3.2.2015 - 10 BV 13.421 - juris Rn. 57).
• VGH Bayern, 15.12.2015 - 10 ZB 13.2665

  Heranziehung strafrechtlicher Verurteilung ist zu Recht erfolgt, da persönliches …

  Auszug aus VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Hierbei sei insbesondere die hohe Bedeutung der körperlichen Unversehrtheit zu sehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.12.2015 - 10 ZB 13.2665, Rn. 5).